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DWD400 > AKTUELL 05.12.21 22:42l 60 Lines 3268 Bytes #999 (1) @
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Subj: Landrat feuert ganze Zulassungsstelle
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Um ihre Weihnachtsfeier zu finanzieren, machten die Mitarbeiter der Behörde
in Holzminden alte Nummernschilder zu Geld. Die Folgen sind heftig
Die Schilder-Posse spielt in Holzminden, einem 20 000-Einwohner-Städtchen in
Niedersachsen. Rückblende in das dortige Straßenverkehrsamt:
Irgendwann vor vielen Jahren kam wohl ein Beamter zwischen Stempeln und
Siegelschabern auf eine Idee: Ein Bürger hatte sein Auto abgemeldet. Die
Standardfrage äWollen Sie die Schilder mitnehmen oder hierlassen?“,
beantwortete der Kunde knapp mit äHierlassen!“.Schnitzel und 10 Euro für Getränke
Das pfiffige Vorgehen spülte Jahr um Jahr Geld in das Behörden-Sparschwein.
Einmal im Jahr verjubelte man das Geld bei einer Weihnachtsfeier in der
örtlichen Kneipe. Auch Ehemalige waren eingeladen. Zwischen 25 und 30
Kollegen saßen beieinander. Zuletzt reichte das Geld für Schnitzel und
10-Euro-Getränkegeld.
Landrat Michael Schünemann (54, parteilos) ließ an zwölf Mitarbeiter der
Zulassungsstelle fristlose Kündigungen verschicken
Foto: Landkreis Holzminden/Hans-G. Sch
Am 1. November kam eine neue Chefin. Man begrüßte sie mit einem Blumenstrauß,
ebenfalls bezahlt aus jener Kasse. Freimütig weihte man die Vorgesetzte in
das Finanzierungsmodell ein. Zum Dank durften alle ihre Schreibtische räumen
und gehen. Begründung: Es bestehe der Verdacht, sie seien beteiligt, sich
äEigentum des Landkreises anzueignen, dieses zu veräußern und daraus einen
Vorteil zu ziehen“.
äEs geht um einen dreistelligen Betrag“
Die Kündigungen – auch für die Staatsanwaltschaft überraschend. Der Landkreis
hatte die Mitarbeiter auch noch bei der Polizei angezeigt. äEs geht nicht um
einen Fall von Schwerkriminalität. Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts
der Unterschlagung. Es geht dabei um einen dreistelligen Betrag“, so die
Erste Staatsanwältin Christiane Wotschke. Priorität habe das Verfahren nicht.
Rechtsanwalt Till Koch (44, Brakel) ist überzeugt, dass das Verfahren am Ende
eingestellt wird. Die Kündigungen hält er für rechtswidrig. Strafrechtlich
relevantes Verhalten sei nicht zu erkennen. Die Entgegennahme einer
Mindermenge Schrott könne keine Vorteilsnahme sein, da das Amtsgeschäft zu
diesem Zeitpunkt bereits erledigt sei. Der Experte für Arbeitsrecht zu BILD
am SONNTAG: äVon Unterschlagung kann keine Rede sein, da der Kreis nie erklärt
hat, die zurückgelassenen Kennzeichen zu Geld machen zu wollen.“
Warum hat Landrat Michael Schünemann (54, parteilos) dann Kündigungen
verschickt? Sein Sprecher Peter Drews (59): äVon einer Verwaltung wird
erwartet, dass sie redlich und sauber arbeitet. Deshalb mussten wir
arbeitsrechtliche Schritte einleiten.“
Das sagt der Schrotthändler
Die haben in diesem Fall weitreichende Konsequenzen: Die Zulassungsstelle ist
derzeit dicht. Folge: Händler wie Bürger konnten Wagen nur im benachbarten
Höxter anmelden. 31 Autofahrer sind jetzt unfreiwillig mit HX statt HOL
unterwegs.
Übrigens: Nach Auskunft des Schrotthändlers Robert Böhner (58) werden
bedruckte Bleche derzeit zwischen 1,10 und 1,20 Euro gehandelt – pro Kilo,
ein Schild wiegt 100 Gramm! Da wundert’s nicht, dass ein Betroffener zu BILD
am SONNTAG sagt: äHier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das hätte man
intern klären können.“
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